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Persönliche Erklärung der Abgeordneten zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz zum Thema Steinkohlesubventionen

Persönliche Erklärung der Abgeordneten zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz zum Thema Steinkohlesubventionen

 

Anlässlich der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes werden 40 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am morgigen Freitag eine persönliche Erklärung zur Subvention der deutschen Steinkohleförderung abgeben.

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Frauen vor Gewalt schützen – Zwangsheirat stoppen

Frauen vor Gewalt schützen – Zwangsheirat stoppen

 

Anlässlich des internationalen Tages "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25.11.2003 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Europa stellt die Weichen für Unisex-Tarife

Europa stellt die Weichen für Unisex-Tarife

 

Anlässlich der Vorstellung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Gender-Kompetenzzentrum – Weg frei für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Gender-Kompetenzzentrum – Weg frei für mehr Geschlechtergerechtigkeit

 

Anlässlich der Eröffnung des Gender-Kompetenzzentrums erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Entscheidung über Kopftuch geht zurück an die Politik

Entscheidung über Kopftuch geht zurück an die Politik

 

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Irmingard Schewe-Gerigk und Ekin Deligöz:

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Keine Ausdehnung von Pflichtdiensten auf Frauen

 

Keine Ausdehnung von Pflichtdiensten auf Frauen

 

Zum Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, die Dienstpflicht auf Frauen auszudehnen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

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Nein zum Familienwahlrecht – Ja zur Herabsenkung des Wahlalters

Nein zum Familienwahlrecht – Ja zur Herabsenkung des Wahlalters

 

Zur heutigen Einbringung des fraktionsübergreifenden Gruppen-Antrages "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" erklären die beiden Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Irmingard Schewe-Gerigk und Ekin Deligöz:

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Frauenpolitik: Noch viel zu tun

Frauenpolitik: Noch viel zu tun

 

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen zur Chancengleichheit in den Betrieben erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Nein zum Familienwahlrecht: Gut gemeint ist nicht gut

Nein zum Familienwahlrecht: Gut gemeint ist nicht gut

 

Anlässlich der geplanten Einbringung des Gruppenantrages zum Familienwahlrecht erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

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Zwangsheirat ist keine Ehrensache

Zwangsheirat ist keine Ehrensache

 

Anlässlich der Fachanhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Zwangsheirat erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Endlich: Auch Frauenministerin will Unisex-Tarife bei Riester-Rente

Endlich: Auch Frauenministerin will Unisex-Tarife bei Riester-Rente

 

Anlässlich der Ankündigung der Bundesfrauenministerin Renate Schmidt geschlechtsneutrale Tarife bei der Riester-Rente einzuführen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

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Rückenwind aus Europa für die deutsche Gleichstellungspolitik

Rückenwind aus Europa für die deutsche Gleichstellungspolitik

 

Anlässlich der öffentlichen Fachanhörung zur Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Die „Pille danach“ ohne Rezept - Schwangerschaftsabbrüche verhindern

Die „Pille danach“ ohne Rezept - Schwangerschaftsabbrüche verhindern

 

Zur aktuellen Diskussion um die rezeptfreie Zulassung der „Pille danach“, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Das neue Sexualstrafrecht erhöht den Schutz von Kindern und Menschen mit Behinderungen!

Das neue Sexualstrafrecht erhöht den Schutz von Kindern und Menschen mit Behinderungen!

 

Zur Abstimmung über die Änderungen des Sexualstrafrechts erklären Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

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Die Opfer von Frauenhandel besser schützen

Die Opfer von Frauenhandel besser schützen

 

Zur Debatte um Frauenhandel und Zwangsprostitution erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

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Grüne machen sich für umfassendes Antidiskriminierungsgesetz stark

Grüne machen sich für umfassendes Antidiskriminierungsgesetz stark

 

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Irmingard Schewe-Gerigk, Frauen- und seniorenpolitische Sprecherin, Jerzy Montag, Rechtspolitischer Sprecher und Markus Kurth, Behindertenpolitischer Sprecher erklären:

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Girls´ Day - Bodyguard oder Bundespräsidentin

Girls´ Day - Bodyguard oder Bundespräsidentin

 

Anlässlich des Girls´ Day 2003 am 08.05.2003 erklären Katrin Göring- Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

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Das Quiz zum Girls´ Day 2003: Bodyguard oder Bundespräsidentin - auf www.gruene-fraktion.de

Das Quiz zum Girls´ Day 2003: Bodyguard oder Bundespräsidentin - auf www.gruene-fraktion.de

 

Zum Girls´ Day 2003 erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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20 Jahre zu spät – aber endlich hat es auch die FDP kapiert!

20 Jahre zu spät – aber endlich hat es auch die FDP kapiert!

 

Zur Ankündigung der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, die Quote innerhalb ihrer Partei einzuführen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Selbstbestimmt leben im Alter

Selbstbestimmt leben im Alter

 

Anlässlich des Tages der älteren Generation am 2. April 2003 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, seniorenpolitische Sprecherin:

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Opferschutz hat höchste Priorität

Opferschutz hat höchste Priorität

 

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion zum Sexualstrafrecht erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin und Ekin Deligöz, familien- und kinderpolitische Sprecherin:

 

Wichtigstes Ziel der Reform des Sexualstrafrechts ist der Opferschutz. Das heutige Gespräch mit vielen gesellschaftlichen Gruppen hat gezeigt, dass die Reform dieses Ziel in großen Teilen erreicht.

 

* Wir werden widerstandsunfähige Menschen künftig strafrechtlich besser schützen. Durch die Neufassung machen wir deutlich, dass es sich hierbei um schwere Straftaten handelt, die nicht mehr länger bagatellisiert werden dürfen. Wer widerstandsunfähige Personen vergewaltigt, kann nicht mehr bevorzugt behandelt werden.

* Wir haben neue Entwicklungen bei der Internetkriminalität aufgegriffen: Künftig können verabscheuungswürdige Taten wie das Anbieten von Kindern im Internet und Gewalt- und Kinderpornographie angemessen geahndet werden.

* Die Belohnung bzw. Billigung von sexuellem Missbrauch wird künftig strafbar sein. Jugendliche, die von einem Ausbilder, Betreuer oder Elternteil sexuell missbraucht werden, haben künftig länger Zeit, die Tat anzuzeigen: Die Verjährungsfrist beginnt künftig erst mit dem 18. Lebensjahr.

 

Bei der Frage, ob die geplante Anzeigepflicht bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung dem Opferschutz dient, hat es bei der Anhörung erhebliche Einwendungen gegeben. Zwar begrüßten viele ExpertInnen die Absicht, die Menschen zum Hinschauen zu bewegen, hielten eine Anzeigepflicht aber für kontraproduktiv. Die Angst, ein nicht mehr kontrollierbares Verfahren in Gang zu setzen, könne die Hemmschwelle für die Opfer anheben, sich jemandem anzuvertrauen. Eine vorschnelle Anzeige bei Polizei oder beim Jugendamt gegen den Willen des Kindes könnte dazu führen, dass das Kind keine Aussage mehr macht und so dem sexuellen Missbrauch weiter ausgeliefert bleibt. Beratungsverhältnisse seien vor allem im Bere

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Nichteheliche Lebensgemeinschaften gesetzlich anerkennen - Familienrecht reformieren

Nichteheliche Lebensgemeinschaften gesetzlich anerkennen - Familienrecht reformieren

 

Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklären:

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Europäischer Gerichtshof bestätigt: keine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen

Europäischer Gerichtshof bestätigt: keine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen

 

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Wehrpflicht nur für Männer erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Einhaltung der Menschenrechte noch immer nicht für alle Frauen umgesetzt

Einhaltung der Menschenrechte noch immer nicht für alle Frauen umgesetzt

 

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Anhörung zum Sexualstrafrecht ist erst der Anfang des parlamentarischen Verfahrens

Anhörung zum Sexualstrafrecht ist erst der Anfang des parlamentarischen Verfahrens

 

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher und Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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Der europäisches Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt das Recht auf anonyme Geburt

Der europäisches Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt das Recht auf anonyme Geburt!

 

Zur heutigen Entscheidung des Europäisches Gerichtshofs für Menschenrechte, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

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