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Frauen vor Gewalt schützen – Zwangsheirat stoppen

Anlässlich des internationalen Tages "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25.11.2003 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

 

Gewalt gegen Frauen ist das am stärksten verbreitete und am wenigsten bestrafte Verbrechen. Die aktuell veröffentlichen Zahlen der UN belegen: Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens geschlagen, vergewaltigt oder auf andere Weise misshandelt. Häufig sind die Opfer dadurch für viele Jahre, manche für die Dauer ihres Lebens, an Körper und Seele verletzt. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter: Alle Formen von schwerer körperlicher und seelischer Misshandlungen gehören ebenso dazu wie Ängste, Depressionen, Phobien und Essstörungen.

 

Wir lassen nicht locker im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Den Opfern von Gewalt im Migrationsprozess gilt dabei unsere besondere Aufmerksamkeit.

 

Deshalb setzen wir uns für einen besseren Schutz vor Zwangsheirat und Heiratshandel ein. Dazu gehören Maßnahmen der Prävention und Information ebenso wie eine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Bisher erlischt die Aufenthaltsgenehmigung spätestens nach einem halben Jahr, wenn keine Fristverlängerung beantragt wird. Flüchtet eine betroffenen Frau, die beispielsweise während der Sommerferien im Ausland verheiratet wurde, erst nach sieben Monaten, bleiben ihr die deutschen Grenzen verschlossen.

 

Bei der Novellierung von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Strafrecht werden wir die Definition um den Tatbestand Heiratshandel und die sogenannten sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse erweitern.

 

In den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz darf das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen nicht angetastet werden. Es ist es für uns darüber hinaus unabdingbar, dass die Opfer geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten.

 

Um Gewalt einzudämmen, brauchen wir nicht nur die beste gesetzliche Regelung, sondern auch eine stetige finanzielle Unterstützung. Wir setzen uns für flächendeckende spezialisierte Beratungs- und Schutzeinrichtungen ein. Denn die Folgen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen erzeugen nicht nur immenses Leid, sondern verursachen jährlich auch Kosten in Milliardenhöhe.



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