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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Irmingard Schewe-Gerigk und Ekin Deligöz:
Das Verfassungsgericht nimmt mit seinem Urteil die Politik in die Verantwortung. Die gesellschaftliche Debatte muss nun in den Ländern geführt und in den Parlamenten entschieden werden. Diese müssen eine differenzierte Abwägung treffen zwischen staatlicher Neutralitätspflicht und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, wie der Glaubensfreiheit. Bündnis 90/Die Grünen werden ihren Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Debatte mit Augenmaß und Verantwortung leisten.
Wir wünschen uns eine Schule, die Schülerinnen und Schüler stark macht. Auch muslimische Mädchen sollen sich so frei wie möglich entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder eben nicht. Lehrkräfte sollen zu Gleichberechtigung, Demokratie und Pluralismus erziehen. Schulen und Staat haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Schülerinnen. Religiöse Erziehung muss nach wie vor Aufgabe des Elternhauses sein.
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