Wir Grünen wollen eine absehbare Anpassung der Rentenwerte Ost und West. Wir wollen aber eine gezielte Hochwertung von kleinen Einkommen, unabhängig von der geografischen Lage des Wohnorts.

Die heutige Entscheidung, die Zwangsverrentung erst ab dem 63. Lebensjahr umzusetzen, ist zwar ein Teilerfolg, den die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften durch öffentlichen Druck erreicht haben. Unterm Strich ist diese Lösung aber ein fauler Kompromiss

Leider gilt noch immer: Gewalt durch den aktuellen oder ehemaligen Partner ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Leib und Leben von Frauen.

Die Bundesregierung macht Geschenke an Kernbelegschaften, die sie aber nicht aus ihrer eigenen Tasche bezahlt, sondern zu Lasten der Sozialversicherten.

Trotz der positiven Entwicklung für ältere Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I Leistungen beziehen, ist die Situation von älteren Langzeitarbeitslosen nach wie vor prekär und keineswegs geeignet, um sich beruhigt zurück zu lehnen.

Wir müssen in der Rentenpolitik neue Wege gehen, um Versicherte individuell besser vor Armut im Alter zu schützen.

Wir Grünen stehen für Strukturreformen, die ältere Beschäftigte nicht auf Kosten der Allgemeinheit aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzen. Wir stehen für Verbesserungen, die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Pflege in der Rentenpolitik bewirkt haben. Wir stehen für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen.

Wenn ein einwilligungsfähiger Mensch lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen kann, muss dieser Wille auch geachtet werden, wenn die gleiche Person ihn im Voraus für eine bestimmte Situation festgelegt hat, in der sie keine Einwilligung mehr geben kann.

Wir stehen zu einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters, wie sie auch in Großbritannien, Dänemark und Portugal vorgesehen ist. Wir Grüne stehen dazu, und das auch in der Opposition. Wir wollen nämlich, dass auch unsere Kinder noch eine verlässliche Rente bekommen.

Wir gehören zu den wenigen Ländern in der EU, in denen sich die Schere zwischen Männern- und Frauenlöhnen nicht etwa schließt, sondern weiter öffnet. Und das, wo uns dieses Jahr ein Jubiläum ins Haus steht. Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge mit dem Grundsatz der Lohngleichheit unterzeichnet.

Ich fordere die Gewerkschaften auf: Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor der demografischen Entwicklung! Tragen Sie gemeinsam mit den Arbeitgebern Verantwortung!

Wir wollen, dass die weibliche Genitalverstümmelung explizit in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, und zwar als Tatbestand der schweren Körperverletzung; denn um eine solche handelt es sich bei dieser grausamen Praxis