1. Februar 2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Gewerkschaften, die Interessen der Beschäftigten auch politisch zu vertreten.

(Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Beifall bei der LINKEN)

Das sage ich als Gewerkschaftsmitglied. Ich habe allerdings Zweifel, dass in diesem Falle die Interessen der Beschäftigten wirklich gut vertreten werden. Es hilft doch niemandem, wenn die Gewerkschaften den Menschen vorgaukeln, es könne alles so bleiben, wie es ist, wenn sie behaupten, die Demografie sei nur ein Vorwand, es gehe lediglich um Rentenkürzungen. Ich finde das perfide.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Haben die Gewerkschaftsvertreter wirklich noch nicht mitbekommen, dass immer weniger Kinder geboren werden, dass 2030 8 Millionen weniger Erwerbstätige eine wachsende Anzahl von Renten zu finanzieren haben?

(Zuruf des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

- Sie brauchen nicht so zu schreien. - Ist es ihnen entgangen, dass die Menschen im Jahre 2030 durchschnittlich vier Jahre älter werden? Wissen sie nicht, dass die Rentenlaufzeiten dann 20 Jahre betragen? Ich kann nicht glauben, dass sie das nicht wissen.

Die Gewerkschaften behaupten, die längere Lebensarbeitszeit führe zu höherer Jugendarbeitslosigkeit. Richtig ist: Länder, in denen mehr Ältere beschäftigt sind, haben eine niedrigere Jugendarbeitslosigkeit. Sie behaupten, es gebe nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte. Richtig ist: Sie beschreiben die heutige Situation. Es geht aber um die Situation in 22 Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die heutige Arbeitsmarktsituation in das Jahre 2029 zu übertragen, hieße, sie wollen keine Maßnahmen ergreifen und würden den Kopf in den Sand stecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Gewerkschaft sagt, es würden altersgerechte Arbeitsplätze fehlen. Diesem Argument kann ich zustimmen, wenn es um die heutige Realität geht. Nur: Sie haben aber gemeinsam mit den Arbeitgebern die Frühverrentungspolitik propagiert; sie haben Fakten geschaffen. Damit sind wir beim Kern des Problems. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht noch immer der Jugendwahn. 50-Jährige gehören zum alten Eisen. Darum brauchen wir eine neue Kultur der Altersarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Ursachen für das Fehlen einer solchen Kultur erfahren wir aus dem Mund des Betriebsratsvorsitzenden von VW.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Der sitzt doch im Knast!)

Er sagt in der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben praktisch keine Erfahrung mit 60-Jährigen." Denn 90 Prozent der Leute gehen bereits mit 58 Jahren in Altersteilzeit. - Das werden wir uns künftig nicht mehr leisten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns Grüne ist die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt eine wesentliche Voraussetzung für die Rente ab 67. Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Integration älterer Beschäftigter vorzulegen und alle zwei Jahre über die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen zu berichten. Erhöht sie sich nicht deutlich, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Herr Brauksiepe, Sie haben vorhin die Situation optimistisch dargestellt. Ich glaube, Schönfärberei ist im Moment nicht angebracht.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ich habe nur Zahlen genannt, die aktuell sind! Das sind die aktuellen Zahlen der BA, Frau Kollegin! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist Realismus!)

Herr Thönnes sagte gerade, das Programm "50 plus" wirke. Das Programm "50 plus" ist schon etwas älter. Die Realität sah da bisher ganz anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat bei Rot-Grün schon nichts getaugt!)

Wir sind in der Tat sehr weit von einer befriedigenden Erwerbsintegration älterer Beschäftigter entfernt. Darum brauchen wir endlich einen Mentalitätswechsel.

Die Frühverrentung hat uns in die Sackgasse geführt und verhindert geradezu Erfahrungen bei der Beschäftigung von Älteren in den Betrieben. Dass es kaum wissenschaftliche Expertisen zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit Älterer gibt, ist doch ein Zeichen dafür, dass in den Köpfen noch immer die Frühverrentungsideologie steckt. Das müssen wir beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Strategien zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit bis zur Rente sind vor allem bei Arbeitsplätzen von gering Qualifizierten erforderlich. Natürlich haben Gewerkschaftsvertreter recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es nicht möglich ist, am Fließband zu stehen und unter hohem Leistungsdruck bis 67 im Akkord zu arbeiten. Ich frage: Warum schließen die Gewerkschaften nicht mit den Arbeitgebern Vereinbarungen darüber ab, dass die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsorganisation verändert werden? Das wäre doch ein wichtiges Betätigungsfeld.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der LINKEN)

Die Realität zeigt: Solange es staatlich abgepolsterte Altersteilzeitprogramme gibt, werden große Betriebe keinen Anlass haben, sich ernsthaft mit altersgerechten Arbeitsbedingungen auseinanderzusetzen. Solange es so einfach ist, ganze Generationen aus dem Arbeitsprozess auszugliedern, werden diese Arbeitgeber weiterhin auf technische Rationalisierungen setzen. Fließbänder ohne Beschäftigte gehören doch bereits heute zur weitverbreiteten Realität.

Ich fordere die Gewerkschaften auf: Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor der demografischen Entwicklung! Tragen Sie gemeinsam mit den Arbeitgebern Verantwortung!

(Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Unverschämtheit!)

Setzten Sie sich für bessere und altersgerechte Arbeitsbedingungen ein! Ich nenne in diesem Zusammenhang nur: Weiterbildungsstrategien für lebenslanges Lernen, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention oder auch die systematische Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Fordern Sie von den Arbeitgebern Investitionen in die Köpfe ihrer Belegschaften, in die Köpfe der Jungen und in die Köpfe der Alten! Damit wird im Übrigen die Leistungsfähigkeit der Unternehmen im globalen Wettbewerb dauerhaft gestärkt.

Meine Damen und Herren von der Linken, ich glaube, es ist Ihnen hier nicht gelungen, mit Ihrer Aktuellen Stunde wirklich überzeugend darzulegen, warum das Modell der Rente mit 67 nicht richtig ist.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sie haben uns überzeugt!)

Schauen Sie sich einmal Fernsehsendungen wie "Aufstand der Alten" an. Da wird prognostiziert, was passieren wird, wenn wir heute nichts tun. Deshalb müssen wir etwas unternehmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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