Rede zum Antrag Zwangsverrentung

TOP 10 der Tagesordnung des Bundestages vom 11.10.07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Debatte um die Rente mit 67 war allen klar: Die Frühverrentungspraxis in den Betrieben hat zur geringen Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten erheblich beigetragen. Sie entwertet das Erfahrungswissen älterer Beschäftigter und ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.

Die Beschäftigung der Älteren muss deutlich erhöht werden, soweit schienen wir uns einig zu sein. Deshalb finde ich die Signale, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun auf einmal aussendet, ziemlich irritierend. Sie bedeuten: Wer nicht mehr gebraucht wird, wird ausgesteuert. Herr Minister Müntefering: Sie wollen ihre Arbeitslosenstatistik schönen und ältere Langzeitarbeitslose aus dem Leistungsbezug entfernen. Dafür verlangen Sie von älteren Langzeitarbeitslosen, dass sie eine Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragen, auch dann, wenn damit hohe Abschläge verbunden sind. Massive Rentenkürzungen nehmen Sie dabei billigend in Kauf.

Dabei müssten Sie im SGB II nur den Satz einfügen, dass der Nachrangigkeitsgrund-satz nicht angewendet werden darf, wenn Rentenabschläge die Folge sind.

Wenn es die Bundesregierung den ARGEn so einfach macht, ältere Langzeitarbeitslose zwangsweise in Rente zu schicken, dann ist nicht zu erwarten, dass sie in Qualifizierung und bessere Vermittlung investiert. Glauben sie wirklich, dass die ARGEn für einen 63-Jährigen große Anstrengungen unternehmen, wenn sie beim Abschieben in die Rente auch noch Geld einsparen können.

Ihre aufgeregten Reaktionen im gestrigen Ausschuss haben uns gezeigt: Sie wollen ihre Pläne durchziehen, haben aber Schwierigkeiten dazu zu stehen. Dabei wissen Sie sehr genau, wie die Glaubwürdigkeit der Rente mit 67 in Frage gestellt wird.

Für Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, heißt Ihr Rezept:

sie werden gezwungen mit 63 Jahren vorzeitig die Rente zu beantragen – obwohl das Renteneintrittsalter gerade auf 67 Jahre erhöht wurde. Das heißt: Sie müssen einen Abschlag von mehr als 14 Prozent in Kauf nehmen. Jemand, der bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren 800 Euro Rente pro Monat bekäme, bekommt dann 684 Euro Rente. Das ist eine massive Rentenkürzung für eine Gruppe, die größtenteils nur kleine Rentenanwartschaften aufbauen konnte.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und SPD, so diskreditiert man das notwendige Vorhaben "Rente mit 67". Trotz der positiven Entwicklung für ältere Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I Leistungen beziehen, ist die Situation von älteren Langzeitarbeitslosen nach wie vor prekär und keineswegs geeignet, um sich beruhigt zurück zu lehnen. Betroffen davon sind vor allem Geringqualifizierte. Sie erreichen viel seltener als andere Ältere das Rentenalter aus einer Erwerbarbeit heraus. Alle Experten gehen davon aus, dass dies auch zukünftig die benachteiligten Gruppen sind.

Doch Sie setzen auf Aussteuern, statt auf vermitteln und qualifizieren.

Was wir brauchen sind deutliche Verbesserungen zur Vermittlung und Qualifizierung von älteren Beschäftigten. Hier sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Doch Ihnen fehlen offenbar Mut und der Ergeiz für eine Korrektur der bisherigen Politik. Sie gehen stattdessen lieber den einfachen Weg, indem sie ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen und mit Abschlägen vorzeitig in Rente schicken.

Die LINKE wendet sich in ihrem Antrag nicht nur gegen die Zwangsverrentung. Sie möchte auch die Programme zur Altersteilzeit und die sogen. 58er-Regelung verlängern. Diese beiden Forderungen unterstützen wir nicht, weil sie wesentlich zur Frühverrentung beigetragen haben. Die BA musste 2006 bereits 1,26 Milliarden € für ihren Anteil an der Förderung der Altersteilzeit aufwenden. Die Fortsetzung der Frühverrentungsstrategie ist falsch; wir wollen das Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Deshalb können wir dem Antrag der Fraktion die LINKE insgesamt nicht zustimmen.

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