Rentenversicherungsbericht: Regierung nimmt selbst formulierte Ziele nicht ernst

Zu dem heute durch das Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Der Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett heute beschlossen hat, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Kurz- und mittelfristige Herausforderungen in der Rentenpolitik werden totgeschwiegen. Nicht einmal Themen, die die Bundesregierung selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat wie die Angleichung der Rentenwerte Ost werden ausreichend dargelegt. Dabei hat die Bundeskanzlerin erst kürzlich eine Lösung noch in dieser Wahlperiode zugesagt.

Wie die Bundesregierung Ältere besser in den Arbeitsmarkt integrieren will, damit die beschlossene Erhöhung des Rentenalters nicht zu Rentenkürzungen führt, wird in dem Bericht allenfalls pflichtgemäß abgehandelt. Nicht nur das: Die Bundesregierung rechnet sich schön. Im Bericht werden auch Menschen, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, als Beschäftigte gezählt. Dadurch fehlen realistische Informationen über die Herausforderungen, denen wir uns noch gegenübersehen.

Modelle, wie ein Anstieg der künftigen Altersarmut verhindert werden kann, kommen in dem Bericht ebenso wenig vor. Mehr Niedriglohnbeschäftigte und die Zunahme von unsteten Erwerbsverläufen werden die künftigen Renten deutlich mindern. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die künftige Alterarmut unternimmt. Andere, wie etwa der Rat der Weisen, sind da längst weiter.

Diese Bundesregierung kann keine Impulse geben, wenn sie wesentliche Herausforderungen schön redet oder gar ganz tot schweigt.