12. November 2008

Rentenangleichung Ost und Schutz für Geringverdienende ist machbar

Zu der Diskussion zwischen den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und der Bundeskanzlerin betreffend einer Rentenangleichnung Ost erkärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Die kostenneutrale Scheinlösung, die die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten der neuen Länder vorgelegt hat, entblößt die fehlende Weitsicht der Bundesregierung für eine nachhaltige Rentenpolitik. Lange hat die Kanzlerin eine Angleichung des Rentenwerts Ost abgelehnt. Nun kurz vor der nächsten Bundestagswahl präsentiert sie eine Lösung, die keine ist.

Achtzehn Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit brauchen die Menschen in Ostdeutschland eine verbindliche Perspektive für eine Rentenangleichung. Unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West sind nicht mehr zu akzeptieren. Die Differenz zwischen den neuen und den alten Bundesländern liegt gegenwärtig bei rund 12 Prozent. Allerdings existiert eine Besserstellung durch eine Hochwertung der Löhne und Gehälter in den Neuen Ländern.

Wir zeigen mit unserem Antrag (16/10375), wie eine Reform mit Augenmaß und ohne Überforderung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen kurzfristig geht: Die Rentenwerte werden 2009 vereinheitlicht. Die bisherige Hochwertung auf Grund niedriger Einkommen in den neuen Bundesländern soll allerdings nur noch für Geringverdienende erfolgen. Denn in vielen Bereichen, wie etwa dem Öffentlichen Dienst, gibt es bereits gleiche Einkommen in Ost und West. Eine Höherwertung der Rentenbeiträge für Geringverdienende soll es aber unabhängig vom Wohnort geben, denn auch die Verkäuferin in Gelsenkirchen braucht eine auskömmliche Rente. Warum sollte ein Verwaltungsangestellter in Dresden bei gleichem Einkommen eine 16-prozentige Hochwertung seines Einkommens erhalten, aber die Kollegin in Hannover nicht? Das schafft neue Ungerechtigkeiten - diesmal im Westen.

Statt ihren Streit auf dem Rücken der Menschen im Osten auszutragen, sollte sich die große Koalition und vor allem die Bundeskanzlerin für die Anpassung der Lebensverhältnissen entscheiden. In Deutschland müssen in absehbarer Zeit einheitliche Rentenberechnungen durchgesetzt werden. Eine Kultur der Anerkennung verlangt auch identische rentenrechtliche Bestimmungen in Ost und West.