Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Wirtschaftslobby hat sich blamiert

Zur Vorstellung der Kosten-Nutzen-Studie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist klar: Die Wirtschaftslobby hat sich gründlich blamiert. Die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen, wie hysterisch und unehrlich die Angstkampagnen der Wirtschaftverbände und ihrer politischen Nachbeter bei CDU/CSU und FDP waren. Von einer besonderen finanziellen Belastung der deutschen Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.

Die deutschen Wirtschaftsverbände müssen endlich begreifen, dass Einsatz gegen Diskriminierung und Anerkennung von Vielfalt sich auch ökonomisch rechnen. Einzelne Unternehmen haben das längst erkannt und erfolgreich umgesetzt.

Es ist auch höchste Zeit, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ihre Politik der schamhaften Leisetreterei beendet. Der Anspruch, nicht wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Alters, der Religion oder Weltanschauung oder einer Behinderung diskriminiert zu werden, ist menschenrechtlich begründet. Das Recht auf Nichtdiskriminierung ist keine Frage des Rechenschiebers. Die ADS muss endlich offensiv für eine umfassende Antidiskriminierungspolitik werben.

Ebenso muss die Bundesregierung ihre Obstruktionspolitik gegen die Fortentwicklung und Harmonisierung des europäischen Antidiskriminierungsrechts aufgeben. Es ist nur noch peinlich, dass deutsche Regierungsmitglieder wie Familienministerin von der Leyen in Brüssel ihren einsamen Kreuzzug gegen die von der EU-Kommission im Juni vorgestellte Richtlinie gegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen fortführen. Aus rein ideologischer Ablehnung von Antidiskriminierungsarbeit kämpft die Bundesregierung in Brüssel gegen Gleichbehandlungsmaßnahmen, die in Deutschland durch das AGG bereits Gesetz sind. Das ist bizarr.

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