Frauenhäuser: Misere ist bekannt, Handeln ist gefragt

Zu dem Antrag der FDP an die Bundesregierung, einen Bericht über die Lage der Frauenhäuser vorzulegen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass die FDP sich für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen einsetzt. Mit einem Lagebericht ist den Frauen aber nicht geholfen. Die Fakten sind ja längst bekannt, auch die FDP kennt die Misere: Die finanzielle Situation der Frauenhäuser ist in vielen Ländern und Kommunen mehr als prekär. Wo schnelle Hilfe in der Not angesagt ist, erleben Frauen auf der Flucht vor häuslicher Gewalt teilweise massive Zugangsbarrieren – Migrantinnen sind davon besonders betroffen. Ein bürokratischer Hindernislauf, aufenthaltsrechtliche Probleme und der Zwang zum Einsatz des eigenen Vermögens sind die Nebenwirkungen, die sich für viele Frauen ergeben, wenn sie sich entschließen, die Gewalt des Partners nicht länger zu erdulden.

Ein Bericht bis zum Ende des Jahres – diese Forderung der FDP ist aus dieser Perspektive fast zynisch. Wir haben bereits einen Antrag formuliert, indem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern: Sie muss sich mit den Ländern darauf einigen, wie künftig bundesweit eine gute, bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen sicherzustellen ist. Gelingt dies nicht auf freiwilliger Basis, muss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die unterschiedlichen Lagen für von Gewalt betroffene Frauen in den Bundesländern sind auch verfassungsrechtlich zu hinterfragen. Häusliche Gewalt verletzt Frauen in ihren gesetzlich verbürgten Grundrechten. Es ist Aufgabe des Staates, Gewalt auch im sozialen Nahraum zu verhindern – egal, in welchem Bundesland sie leben.

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