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Rentenpolitischer Gemischtwarenladen der Linken ist eine Rückkehr zu Blüm und Kohl
Zu den rentenpolitischen Vorschlägen der Linken erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Linke fordert eine Rückkehr zur Rentenpolitik von Blüm und Kohl. In ihrem rentenpoltischen Gemischtwarenladen, will sie alle Reformen der vergangenen Jahre aufheben, die die Rentenpolitik für die Versicherten und die Arbeitgeber verlässlich gemacht haben. Wer den begrenzten Beitragssatz aufheben will, nimmt eine Verteuerung der Lohnkosten in Kauf. Versicherte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die steigenden Belastungen finanzieren. Damit wird die Rente der kommenden Rentengenerationen noch lange nicht sicherer.
Die Ansiedlung der Grundsicherung im Alter bei der Rentenversicherung bedeutet, sie mit Aufgaben neu einzudecken, die der Rentenversicherung bisher wesensfremd sind. Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung sind Versicherungsleistungen, für die es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Wenn die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundsicherung durch die Rentenversicherung durchgeführt werden soll, wird sie zur Mammutbehörde gemacht, die auch noch Aufgaben des klassischen Sozialamtes übernehmen muss.
Damit wird keinem einzigen Menschen geholfen, der im Alter bedürftig ist. Wir fordern eine sofortige Anhebung der Grundsicherung im Alter auf 425 Euro. Damit Menschen, die wenig verdienen, nicht künftig im Alter arm sind, fordern wir eine steuerfinanzierte Hochwertung der Rentenbeiträge für Geringverdienende auf 80 Prozent eines Durchschnittsentgelts.
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