Rentenankündigungspolitik der SPD – außer Spesen nichts gewesen

Zu den erneuten Ankündigungen von Struck und Nahles die Übergänge in den Ruhestand flexibel anzupassen und dem Dementi von Scholz zur Erwerbsminderungsrente, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit mehr als einem Jahr kündigt die SPD Nachbesserungen zum Übergang in den Ruhestand an. Sie ist Regierungspartei und stellt den Minister, der für Rentenpolitik zuständig ist. Bisher hat sich ihre Politik auf Ankündigungen beschränkt, aus der keine Konsequenzen für die Versicherten folgen. Mit dieser Ankündigungspolitik trägt sie vor allem zur Verunsicherung der erwerbstätigen Bevölkerung bei. Von den Jüngeren wird heute erwartet, dass sie selbstverantwortlich für ihre Alterssicherung sorgen und höhere Anteile ihres Einkommens darauf verwenden. Wem es finanziell schwer fällt, Geld dafür zur Seite zu legen, wird diese Entscheidung tendenziell nach hinten verschieben.

Wer politische Verantwortung trägt, muss die künftige Rentenpolitik verlässlich gestalten. Wenn es um die Rentenansprüche von künftigen Rentnerinnen und Rentnern mit einer Erwerbsminderung geht, wäre es glaubwürdiger, das Rentenalter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente bei 63 Jahren zu belassen. Die große Koalition hat das Alter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente von 63 auf 65 Jahren angehoben. Wir schlagen vor diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen, diese Anhebung war willkürlich und in der Sache nicht begründet. Diese Forderung ist Teil eines Antrages, den wir in den Bundestag eingebracht haben (BT-Drs. 16/9748).

zurück