Diskriminierungsschutz: Miserables Zeugnis der EU für Deutschland

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin erklären:

Deutschland muss endlich für einen angemessenen Diskriminierungsschutz sorgen. Wir befinden uns in Europa auf einem Abstiegsplatz. In ihrem ersten Jahresbericht hat die EU-Grundrechteagentur Deutschland ein miserables Zeugnis ausgestellt:

* Rassistische und rechtsextremistische Straftaten haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

* Die statistische Erfassung von Diskriminierung ist verbesserungsbedürftig. Rassistische Straftaten werden in Großbritannien, Schweden und Finnland umfassender dokumentiert.

* Bei der Erfassung von Benachteiligung im Bildungssystem ist Deutschland allenfalls mittelmäßig. Über den Bildungserfolg von Roma und Sinti gibt es kaum, über die von Flüchtlingskindern gar keine Daten.

* Ob die Gesetze greifen, hängt maßgeblich davon ab, ob es eine aktive Antidiskriminierungsstelle gibt. Diese hat in Deutschland viel zu spät die Arbeit aufgenommen

* Migrantinnen und Migranten sind in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation haben sie weniger Beschäftigungs- und Aufstiegschancen.

* Sie werden auch durch das Bildungssystem benachteiligt. Ihr schlechtes Abschneiden ist dabei nicht nur auf den sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführen. Zudem bestehen Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt.

* Kritisiert wird ferner die Situation von Roma, die mangelnde Schulpflicht für Flüchtlingskinder in mehreren Bundesländern, Restriktionen für Flüchtlinge beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Diskriminierung im Gesundheitswesen, mangelhafter Zugang zu Gesundheitsversorgung für irreguläre Migrantinnen und Migranten.

Diese Kritik ist peinlich für Deutschland. Statt sich von dem kläffenden BDI-Chef Hundt oder den eigenen Parteifreunden einreden zu lassen, dass ein vernünftiger Diskriminierungsschutz die Wirtschaft bremst, sollte die Bundeskanzlerin endlich alles daran setzen, dass Deutschland den europäischen Abstiegsplatz verlässt.

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