Deutschland bei Gleichstellung homosexueller Paare bald im Abseits?

Zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in Norwegen erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bei der Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften rückt für Deutschland der Titel des Europameisters in immer weitere Ferner. Gerade sind wir von einem weiteren Land überrundet worden: Nach den Niederlanden, Belgien und Spanien hat nun auch Norwegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. In Deutschland werden eingetragenen Lebenspartnerschaften dagegen noch immer viele Rechte verwehrt. Die Angleichung von Rechten und Pflichten kommt unter Schwarz-Rot nicht voran.

Es wird höchste Zeit, zumindest im Beamten- und Steuerrecht die Lebenspartnerschaft endlich mit der Ehe gleichzustellen. Für eine umfassende Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe liegt dem Bundestag ein grüner Gesetzentwurf vor. Am kommenden Mittwoch findet dazu im Rechtsausschuss eine Anhörung statt. Die Union hat dazu den Prozessvertreter Bayerns benannt, der vor dem Bundesverfassungsgericht noch gegen die Verbesserungen der Lebenspartnerschaft zu Felde zieht, die unter Rot-Grün erreicht wurden.

Wenn sich hier nicht bald etwas voranbewegt, muss die Frage nach der Öffnung der Ehe auch in Deutschland auf die Tagesordnung. Dafür gibt es in der deutschen Öffentlichkeit bereits eine ähnlich hohe Zustimmung wie in Norwegen. Nach einer Studie der Uni Bielefeld von 2007 sind 64,5 Prozent der Auffassung, dass Ehen zwischen zwei Frauen oder zwei Männern erlaubt sein sollten.

Deutschland muss gleichstellungspolitisch endlich wieder in der ersten Liga spielen, statt fußlahm hinterherzuhinken.

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