Quote für Aufsichtsräte: Norwegisches Erfolgsmodell auch auf Deutschland übertragen

Zur gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss zum grünen Antrag "Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen" erklärt

Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

Es ist ein lang eingeübter Reflex. Bei jedem Vorschlag für gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft malen die Wirtschaftsverbände in großen Lettern aus, was die Folgen aus solch einem Vorschlag für mehr Innovation und mehr Demokratie in der Privatwirtschaft wären. Da wird vor massiver Unternehmensabwanderung, einem Schaden für den Standort Deutschland und demokratischen Zumutungen gewarnt. Auch verfassungsrechtliche Bedenken, solche Maßnahmen seien ein zu tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit, werden gerne hervorgekramt.

Doch die gestrige Anhörung hat klar gemacht: Unsere Vorschläge, für Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften eine Quote von 40 Prozent für jedes Geschlecht einzuführen und die Zahl der Aufsichtsratsmandate auf fünf pro Person zu beschränken, scheitert weder an echten Gefahren für die Wirtschaft noch an ernsthaften rechtlichen Bedenken – sondern am mangelnden politischen Willen der Koalition, sich über die immer gleichen Beschwörungen der Wirtschaftslobby endlich hinwegzusetzen.

Vom als Sachverständigen geladenen norwegischen Wirtschaftsminister a. D. Ansgar Gabrielsen kann sich die Koalition ruhig etwas abschauen. In Norwegen hat er diese Regelung gegen massive Proteste der Wirtschaft durchgesetzt – die Argumente der Wirtschaft waren die gleichen wie jetzt in Deutschland, aber bewahrheitet habe sich keine der düsteren Prophezeiungen, wie Ansgar Gabrielsen erklärte: Es gab weder Abwanderungen von Betrieben noch sonstigen Schaden für den Standort Norwegen.

Soviel Mut wünschen wir der großen Koalition auch. Denn dass sie sich weiterhin nicht vom Gängelband der Wirtschaftsverbände lösen kann, die in Diversity und Geschlechtergerechtigkeit immer noch keinen Gewinn für die deutsche Wirtschaft erkennen können, ist ein weiteres Armutszeugnis für die große Koalition. Und auch auf die Gewerkschaften ist in diesen Fragen alles andere als Verlass. Und dass, obwohl sich alle Sachverständigen in einem einig waren: Dass es an Frauen in Führungspositionen, in Vorständen und in Aufsichtsräten der deutschen Wirtschaft mangelt, stellt langfristig einen nicht aufholbaren Wettbewerbsnachteil dar.

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