Kanzlerin greift grüne Vorhaben bei der Alterssicherung auf

Zu dem Meinungswandel der Kanzlerin zum Rüttgers-Vorschlag, bei der Rente von Geringverdienenden nachzubessern, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

Schön, dass die Bundeskanzlerin im Streit mit dem NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers jetzt doch Nachbesserung bei der Rente für Geringverdienende sieht.

Das Problem der Altersarmut haben wir immer wieder im Bundestag thematisiert, während es von der Regierung negiert wurde. Das Problem besteht aber nicht heute, sondern wird nach Berechnungen von wissenschaftlichen Instituten massiv in 10 – 20 Jahren auftreten. Grund: Der heutige Arbeitsmarkt in Deutschland mit dem größten Niedriglohnsektor in ganz Europa verursacht die Altersarmut von morgen. Auch darum brauchen wir dringend ein Mindestlohngesetz. Aber das wird nicht reichen. Ohne private Vorsorge müsste jemand mit 7.50 Euro Stundenlohn 47 Jahre erwerbstätig sein, um eine Rente auf dem heutigen Grundsicherungsniveau zu erhalten.

Wir begrüßen es darum sehr, dass die Bundeskanzlerin unser Vorhaben aufgreift, die Grundsicherung im Alter zu stärken. Sie ist eine Leistung, bei der die Bedürftigkeit geprüft wird und wird unabhängig von geleisteter Arbeit gezahlt.

Für gering verdienende Erwerbstätige und Arbeitssuchende brauchen wir aber ein anderes Modell.

Wir schlagen daher eine Garantierente für Erwerbsarbeit vor. Die Beiträge von Geringverdienenden und Arbeitssuchenden werden danach aus Steuermitteln so lange aufgestockt, bis 80 Prozent einer Durchschnittsrente erreicht sind.

Diese Maßnahme ist zielgenau, finanzierbar und lässt die Kommunen nicht mit den steigenden Kosten für die Grundsicherung allein.

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