Zur Verhinderung von Altersarmut brauchen wir langfristige Strategien

Zu der Warnung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer vor einer rapide steigenden Altersarmut in zehn bis fünfzehn Jahren erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung darf die drohende Altersarmut nicht mehr länger ignorieren. Wer steigende Altersarmut verhindern will, muss heute handeln. Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben und ein Leben lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, müssen sich auf eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung verlassen können.

Wir schlagen eine Hochwertung der Rentenversicherungsbeiträge von Geringverdienern aus Steuermitteln vor, damit höhere Rentenanwartschaften entstehen. Von der Hochwertung profitieren zuallererst Frauen, die schon heute nur sehr kleine Renten erhalten. Die Hochwertung von Beiträgen soll auch Selbstständigen ermöglicht werden, für die wir eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorschlagen, sofern sie keine andere, gleichwertige Altersvorsorge besitzen.

Die Methode der Hochwertung wurde bisher nur in den neuen Ländern angewendet, damit aus niedrigerem Einkommen keine Nachteile bei der Rente entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir nun in ganz Deutschland auf die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigem Einkommen konzentrieren. Der bisherige Rentenwert Ost soll künftig entfallen und auf das Niveau des Rentenwerts West angehoben werden. Eine wichtige Rahmenbedingung sind aber auch existenzsichernde Löhne.

Die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge von Langzeitarbeitslosen muss von der großen Koalition endlich rückgängig gemacht werden. Der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit diesem Eingriff in die Rentenpolitik Beiträge im Umfang von jährlich

zwei Milliarden Euro entzogen. Die Betroffenen erwerben während ihrer Arbeitslosigkeit verschwindend geringe Rentenanwartschaften von 2,18 Euro im Monat.

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