11. April 2008

Schluss mit der Lohndiskriminierung: Grüner Antrag weist Bundesregierung den Weg

Zur Einbringung des Antrags "Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" und zum "Equal Pay Day" am 15.04.2008 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Dass der "Equal Pay Day" am 15. April nun auch nach Deutschland geholt wird, ist überfällig. In Deutschland liegt das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent, im EU-Durchschnitt dagegen bei 15 Prozent.

Geradezu bizarr ist, dass auch Bundesregierung und DGB anlässlich des Aktionstages kräftig die Lohndiskriminierung geißeln, als könnten sie daran gar nichts ändern. Unser Antrag macht Schluss mit dieser Heuchelei. Bundesregierung und Tarifparteien müssen jetzt aktiv werden: Die Eingruppierungskriterien, die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zur Ermittlung des Entgelts herangezogen werden, müssen endlich diskriminierungsfrei gestaltet werden.

Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit gegen kollektive Lohndiskriminierungen nicht individuell geklagt werden muss. Frauen sind vom Lohndumping besonders betroffen – hier tut eine umfassende Mindestlohnregelung not. Die Bundesregierung muss die Antidiskriminierungsstelle so ausstatten, dass sie in den Unternehmen massiv für geschlechtergerechte Bezahlung werben und ein Gutachten über direkte Diskriminierungen erstellen kann. Denn auch für gleiche Arbeit erhalten Frauen nach wie vor weniger Geld als ihre männlichen Kollegen – je höher das Gehalt, umso größer die Diskrepanz.

Bundesregierung, Tarifparteien und Unternehmen müssen endlich aktiv werden und das (Lohn-) Heft in die Hand nehmen. Auch gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft müssen her. Für eine Entlohnung, die die Leistung honoriert, nicht das Geschlecht.

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