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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Irmingard Schewe-Gerigk
Rentenpolitik: Scholz im Rückwärtsgang
4. April 2008
Rentenpolitik: Scholz im Rückwärtsgang
Zur Ankündigung, dass die Bundesregierung ihren Rentenstreit beigelegt hat, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:
Wir begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Scholz sein ursprüngliches Vorhaben, die Rücklage der Rentenversicherung von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben zu erhöhen, auf Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen jetzt aufgegeben hat. Diese Maßnahme wäre absolut kontraproduktiv gewesen.
Die von Scholz eingerührte Suppe, eine Rentenpolitik nach Gutherrenart zu machen, hätten die Versicherten sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sonst durch höhere Rentenbeiträge auslöffeln müssen.
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