18. März 2008

Rentenpolitik nach Gutsherrenart

Zur Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung auf 2,5 Monatsausgaben erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin:

Während sich die große Koalition noch darüber streitet, ob die Renten durch Aussetzung der Riestertreppe erhöht wird, plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Rücklagen der Rentenversicherung auf 2,5 Monatsausgaben. Konsequenz: Die Rentenbeiträge, die die Bundesregierung in 2007 auf 19,9 Prozent angehoben hatte, können lange nicht gesenkt werden. Eine Senkung war im Jahr 2011 angedacht. Eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist somit frühestens in 2014 vorstellbar, wenn überhaupt. Das belastet die Versicherten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt es unverständlich, warum bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein Polster von 50 Milliarden Euro aufgebaut werden muss, bevor die Beiträge reduziert werden können.

Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wird mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Dabei müsste jemand mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro 47 Jahre lang in die Rentenkassen einzahlen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Mit ihrem Eingriff in die Rentenanpassungsformel macht die Bundesregierung deutlich: Sie will keine strukturellen Probleme lösen, sondern die Rentenpolitik nach Gutsherrenart von Wahlterminen abhängig machen.

zurück