14. März 2008

Notmaßnahme bei der Rente richtig – aber wo bleiben die Strukturreformen?

Zur Ankündigung der Bundesregierung, durch eine Aussetzung des Riesterfaktors die Renten in den nächsten beiden Jahren um mehr als einen Prozentpunkt anzuheben, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, den Riesterfaktor vorübergehend auszusetzen und damit die Renten in den nächsten Jahren um etwa einen Prozentpunkt anzuheben. Es ist zwar auffällig, dass die große Koalition gerade im Vorwahljahr ihr soziales Herz entdeckt, und strukturelle Probleme werden wieder einmal nicht gelöst. Trotzdem ist diese Rentenanhebung gerechtfertigt. Die Rentnerinnen und Rentner werden durch die Preissteigerungen stark belastet. Ohne die Erhöhung müssten sie trotz leichter Rentenerhöhung real ein Minus hinnehmen.

Auf mehr als Ad-hoc-Maßnahmen kann sich die Bundesregierung auch diesmal nicht einigen. Nötig wären eine Hochwertung von kleinen Einkommen und eine Rentenversicherungspflicht für Solo-Selbstständige ohne eigene Alterssicherung. Wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat, muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze erhalten. Eine Steigerung der Nettolöhne ist genauso wie der Mindestlohn die Voraussetzung dafür, dass die Rente in Zukunft nicht für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner unter die Armutsgrenze sinkt. Aber die Bundesregierung bleibt hier weiterhin tatenlos.

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