13. März 2008

Regierung ignoriert Leiden von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Schicksal von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin:

Im Januar 2008 erregte der Fall einer indonesischen Hausangestellten in einem Diplomatenhaushalt die öffentliche Aufmerksamkeit. Sie wurde von einem jemenitischen Diplomaten viereinhalb Jahre eingesperrt, geschlagen und unbezahlt fast rund um die Uhr zur Arbeit gezwungen. Dies war kein Einzelfall. Wir haben diesen Vorfall zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu fragen, wie sie die grundlegenden Arbeits- und Menschenrechte der Hausangestellten in Deutschland besser schützen will.

Die Antwort ist eindeutig: Die Bundesregierung schert sich nicht um elementare Menschenrechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten. Die Strategie heißt offensichtlich: Wegsehen. Nur so ist zu erklären, dass anscheinend Unwissen darüber herrscht, wie viele Menschen – meist Frauen – in den letzten Jahren Opfer solcher Ausbeutungsverhältnisse wurden: Während die Bundesregierung von höchstens drei Fällen wissen will, sind NGOs, bei denen sich diese Frauen melden, in letzter Zeit mindestens 15 Fälle bekannt geworden.

Die Bundesregierung zeigt auch keinerlei Interesse, die Einhaltung von Mindeststandards in diesen Haushalten vorzuschreiben. Sie weiß genau, dass die Hausangestellten ihre Aufenthaltserlaubnis allein über die Beschäftigung in dem jeweiligen Diplomatenhaushalt beziehen, häufig die Sprache nicht kennen und daher in hohem Maße abhängig sind. Trotzdem will die Regierung noch nicht einmal bei der Einreise prüfen, ob überhaupt ein Arbeitsvertrag vorliegt. Eine schriftliche Zusicherung, dass arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden, genügt ihr.

Und das, obwohl sie weiß, dass Diplomatinnen und Diplomaten aufgrund ihrer Immunität nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Gleichgültigkeit ist ein Skandal und zeigt wieder einmal: Die Bundesregierung weint viele Krokodilstränen, wenn es um die Ausbeutung von Migrantinnen geht – aber sie rührt keinen Finger, wenn es darum geht, ihre Rechte zu wahren.

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