4. Februar 2008

Genitalverstümmelung: Bundesregierung muss endlich handeln

Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin im grünen Bundesvorstand:

Krokodilstränen heulen: Ja. Handeln: Nein. Diese Haltung nimmt die Regierungskoalition immer ein, wenn es um Migrantinnen als Opfer von Gewalt geht, so auch beim Thema weibliche Genitalverstümmelung. Gab sie sich bei der Anhörung zum Thema im zuständigen Ausschuss des Bundestags im September 2007 noch verbal sehr aufgeschlossen, so stellen wir im Februar 2008 weitestgehende Verhaltensstarre fest: Bisher wurden keinerlei sichtbare Maßnahmen ergriffen.

Bereits im November 2006 haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung auch in Deutschland zu ergreifen. Dazu gehört die ausdrückliche Aufnahme dieser grausamen Praktik in den Straftatbestand der schweren Körperverletzung genauso wie die Streichung so genannter "sicherer Herkunftsländer" aus den Asylverfahrenslisten, wenn dort Genitalverstümmelung stattfindet. Schulungen von Ärztinnen und Ärzten, Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Angestellten in den Jugendämtern, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit sind nötig – kurz: Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan, an dem alle Ebenen mitarbeiten. Alle Expertinnen stimmten auf der Anhörung mit unseren Forderungen überein.

Die Koalition müsste jetzt nur noch unserem Antrag zustimmen. So könnte ein "neuer parteienübergreifender Konsens für die Integrationspolitik", wie die Union ihn ja anscheinend wünscht, zustande kommen. Solange es ihr aber in erster Linie darum geht, die Frauen als Spielball zur Gewinnung von Medienaufmerksamkeit zu nutzen, um sie dann wieder fallen zu lassen, kommen wir nicht zusammen. Wenn es der Koalition ernst damit ist, Frauen vor Gewalt zu schützen, muss sie jetzt handeln.

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