NR. 1232 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 13. November 2007

Koalition verschiebt Lösung zur Verhinderung einer Zwangsverrentung

Zur fehlenden Einigung der großen Koalition zur drohenden Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Mal wieder hat sich die Koalition nicht auf eine Regelung gegen eine mögliche Zwangsverrentung von Langzeitarbeitlosen verständigen können. Offenbar wird eine Lösung auf die lange Bank geschoben. Teile der Koalition halten es für zumutbar, wenn Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II mit hohen Abschlägen in Rente geschickt werden. So hatte der Sprecher der Union Dr. Ralf Brauksiepe kürzlich erklärt, dass es in der Regel für die Betroffenen günstiger wäre, wenn sie vorzeitig in Rente gingen, statt weiter ALG-II-Leistungen zu beziehen. Er hat dabei aber unterschlagen, dass die Rentenkürzungen während der gesamten Rentenbezugsdauer wirken und bei einer Rente von 1.000 Euro in 15 Jahren eine Rentenkürzung von 32.000 Euro bedeuten können.

Wir hatten dazu bereits im Mai 2007 einen Antrag gestellt und damit das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Unter dem öffentlichen Druck werden zwar immer neue Vorschläge gemacht, aber offenbar keine Lösung gefunden, die rechtzeitig zu Beginn des kommenden Jahres greifen kann. Das ist gegenüber Arbeitslosen unverantwortlich. Teilen der Koalition ist das Thema zwar unangenehm und sie verstecken es hinter anderen Themen, wie die Verlängerung des Arbeits-

losengeld I.

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