NR. 1174 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 31. Oktober 2007

Zwangsverrentung: Koalition täuscht soziale Gerechtigkeit nur vor

Zu der heutigen Ankündigung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Klaus Brandner, eine Regelung zu finden, um "Zwangsverrentung" zu verhindern, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Die große Koalition sollte nicht versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Im Bundestag hat sie unseren Antrag, mit dem wir gefordert haben, die "Zwangsverrentung" Langzeitarbeitsloser zu verhindern, abgelehnt. Die Ausschussdokumente zeigen, dass SPD und Union es offensichtlich durchaus für zumutbar halten, ältere Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II mit hohen Abschlägen in Rente zu schicken – nur um Arbeitslosengeld zu sparen. Das beweist: Erklärungen der großen Koalition zu sozialer Gerechtigkeit haben zwar gerade Hochkonjunktur, sind aber bloße Lippenbekenntnisse.

In Zusammenhang mit der Einführung der Rente mit 67 hat die Bundesregierung versprochen, die Erwerbsintegration älterer Beschäftigter zu verbessern. Stattdessen will sie jetzt ältere Arbeitslose mit bis zu 18-prozentigen Abschlägen frühzeitig in Rente schicken, weil die Jobcenter sie nicht vermitteln können oder wollen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Gerade jetzt, wo Unternehmen verstärkt offene Stellen melden und Fachkräfte suchen, müssen Jobcenter und Arbeitsagenturen verstärkt ältere Erwerbslose für den Wiedereinstieg in Jobs fördern.

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