NR. 1089 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 10. Oktober 2007

Kurt Beck wäre ehrlicher, wenn er die Rücknahme der Rente mit 67 forderte

Anlässlich der Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und der SPD-Arbeitsgruppe zur Erwerbsminderungsrente erklären der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, und die parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin, Irmingard Schewe-Gerigk:

Die Initiative von Kurt Beck zur weitreichenden Öffnung der Erwerbsminderungsrente würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung auslösen. Der zur Diskussion gestellte Vorschlag ist so breit angelegt, dass er von vielen als Aufforderung verstanden werden würde, Erwerbsminderungsrente zu beantragen, um vorzeitig in Rente gehen zu können. Vor diesem Hintergrund wäre es ehrlicher und mit geringerem Aufwand verbunden, wenn Kurt Beck gleich dafür einträte, die Erhöhung des Rentenalters gänzlich zurück zu nehmen.

Kurt Beck kehrt mit seinen Vorschlägen wieder zu den falschen Anreizen der Frühverrentung zurück. Er tut damit so, als ob ältere Beschäftigte nur noch dafür gut sind, ausgemustert zu werden. Das ist diskriminierend und hilft uns bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen nicht weiter. Wer tatsächlich erwerbsgemindert ist, muss weiterhin uneingeschränkt die gesetzlich geregelte Möglichkeit haben, vorzeitig in Rente gehen zu können. Wir wollen das Rentenalter von 63 Jahren zur abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente beibehalten. Fehlende Stellen am Arbeitsmarkt dürfen kein Grund für eine solche Rente sein. Wer dies fordert, kann auch gleich einen Teil der Arbeitsvermittlung schließen.

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