NR. 1003 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 19. September 2007

Ja, das Ehegattensplitting kappen ist ein gutes Vorhaben

Ursula von der Leyen hatte angekündigt, das Ehegattensplitting kappen zu wollen. Das Familienministerium dementierte dies umgehend. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel, und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk:

Die Nachricht aus der Zeitung "Die Welt" von heute, "Ursula von der Leyen will das Ehegattensplitting kappen" hatte noch nicht ganz das Licht der Welt erblickt, da verließ die Ministerin der Mut zur praktischen Politik und die "Welt-Nachricht" wurde dementiert.

Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen unabhängig davon, ob Kinder da sind oder nicht. Wir fordern schon lange, es endlich in ein Individualsplitting mit übertragbarem Höchstbetrag umzuwandeln. Damit würde ein längst politisch überfälliges frauen- und familienpolitisches Vorhaben verwirklicht. Es ist an der Zeit, einer Modernisierung des Steuerrechts endlich Rechnung zu tragen.

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