NR. 0907 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 20. August 2007

Große Koalition missachtet Gefahr von Altersarmut

Anlässlich der Veröffentlichung des IAB-Kurzberichts zur drohenden Altersarmut von Arbeitslosengeld-II-Beziehern erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Die drohende Altersarmut von ALG-II-Empfängerinnen - insbesondere von Frauen im Westen - war vorhersehbar. Trotz geringer Rentenanwartschaften von Langzeitarbeitslosen und kleinen Renten von Frauen infolge von Erwerbsunterbrechungen hat die große Koalition eine Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose neu eingeführt. Bündnis 90/Die GRÜNEN fordern deshalb schleunigst eine Rücknahme der halbierten Beiträge.

Die Erwerbsbiografien in Ost und West werden sich aufgrund der durch das IAB beschriebenen Arbeitsmarktrisiken annähern. Wir schlagen deshalb eine Hochwertung der Rentenversicherungsbeiträge von Geringverdienern aus Steuermitteln vor, damit höhere Rentenanwartschaften entstehen können. Die Methode der Hochwertung wurde bisher nur in den neuen Ländern angewendet, damit aus niedrigerem Einkommen keine Nachteile bei der Rente entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir nun in ganz Deutschland auf niedrige Einkommen konzentrieren. Wir fordern dazu auf, die bestehenden Unterschiede des Rentenwerts zwischen Ost und West endlich aufzuheben. Eine wichtige Rahmenbedingung sind aber auch existenzsichernde Mindestlöhne.

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