NR. 0871 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 8. August 2007

Keine Fortführung der Entgeltumwandlung zulasten der Versicherten

Zum Vorschlag von Minister Müntefering, die Betriebsrenten über 2008 hinaus unbefristet durch sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung zu fördern, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Minister Müntefering ist mit seiner Entscheidung, die finanzielle Förderung der Betriebsrenten durch Sozialabgabenfreiheit über 2008 hinaus fortzusetzen, vor der Lobby der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft eingeknickt. Der Minister verfährt nach dem Prinzip: "Wer hat, dem wird gegeben." Viele andere haben das Nachsehen – und zwar in doppelter Hinsicht:

Wer wenig verdient, unstete Erwerbsverläufe hat oder in zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, hat nicht nur wenig Möglichkeiten, überhaupt eine Betriebsrente aufzubauen. Durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung senkt sich zugleich langfristig auch das allgemeine Rentenniveau – Geringverdiener bekommen dies stärker zu spüren. Gerade rund 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nahmen 2006 an der beitragsfreien Entgeltumwandlung teil. Den Sozialkassen wurden dadurch aber 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entzogen. Die Zeche für diese Geschenke aus den Sozialkassen zahlen die Versicherten. Wenn – wie erhofft – zukünftig 30 Prozent der Beschäftigten die Möglichkeit der beitragsfreien Entgeltumwandlung nutzen, wachsen die jährlichen Beitragsausfälle der gesetzlichen Rentenversicherung auf 3,3 Milliarden Euro an.

Die Bundesregierung geht damit den gerade erst von der OECD kritisierten Weg ungerührt weiter: Um die Vermeidung von Altersarmut bei denjenigen, die in dem gegenwärtigen System ohnedies benachteiligt sind, kümmert sie sich nicht. Es ist richtig und wichtig, betriebliche Altersvorsorge zu fördern. Das darf aber nicht zu einer weiteren Umverteilung von Menschen, die ohnehin wenig Altersvorsorge betreiben können, zu denen die haben führen. Die Bundesregierung muss alternative Formen der Förderung finden.

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