NR. 0845 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 27. Juli 2007

Justizministerin gibt Gleichstellung in der Privatwirtschaft verloren

Zu der Absage der Justizministerin an ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Mit ihrer Absage an ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft resigniert die Ministerin vor der Wirtschaft, statt politische Gestaltungsspielräume zu nutzen. Mehr Fachkräfte hin oder her: Es gibt offensichtlich kein genuines Interesse der Wirtschaft an einer geschlechtergerechten Arbeitswelt. Das haben die traurigen Bilanzen der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden der vergangenen Jahre deutlich gemacht. Ohne Druck aus der Politik wird sich hier weiterhin nichts bewegen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik aufgrund der Globalisierung verloren zu geben, ist ein Armutszeugnis, Frau Ministerin. Andere Staaten können es doch auch. Ist Norwegen etwa von der Globalisierung nicht betroffen? Immerhin gibt es dort eine 40 Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Hat Spanien andere Ausgangsbedingungen, dass es sich ein Gleichstellungsgesetz erlaubt, dass auch Quoten für Vorstände und Betriebsräte vorgibt? Selbst die USA leisten sich "affirmative-action". Nur wir Deutschen sollen das wieder nicht können? Schade, dass so etwas ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Ministerin kommt. Einen Trost gibt es: Frau Zypries ist für das Gesetz gar nicht zuständig

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