NR. 0819 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 18. Juli 2007

Gestiegene Einkommensunterschiede: Quittung für frauenpolitische Passivität der Bundesregierung

Zu der heute in Brüssel vorgestellten Studie der EU-Kommission, die Deutschland steigende Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bescheinigt, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Auch wenn es vor allem eine Tendenz ist – der Anstieg der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland macht deutlich: Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg wenn sie glaubt, sie könne mehr Gleichberechtigung allein mit ein paar familienpolitischen Maßnahmen erreichen – und selbst dabei noch auf der Hälfte stehen bleiben. Die heute vorgestellte Studie der EU-Kommission zeigt klar, dass die Bundesregierung sich auf vielen Ebenen anstrengen muss, um den Trend des wachsenden Lohnabstandes umzudrehen.

Sie muss endlich den Mut haben, bei der Durchsetzung von Gleichberechtigung auch direkt bei den Unternehmen anzusetzen. Warum nicht Frauenfördermaßnahmen und gerechte Entlohnung in Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen als Kriterium anlegen, wie es uns die EU-Kommission nun vorschlägt? Wir fordern das seit langem. Die Tarifparteien müssen endlich verbindliche Regelungen zur gleichen Entlohnung bei gleichwertiger Arbeit vereinbaren. Und um die Rechte der Arbeitnehmerinnen zu stärken, soll die Vorschrift im Artikel 141 des EG-Vertrages – "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" – künftig nicht mehr nur individuell, sondern auch kollektiv gerichtlich durchgesetzt werden können.

Viele weitere Maßnahmen sind nötig: So verpassen Frauen in Deutschland wichtige Karriereschritte, weil sie nach wie vor lange Familienphasen einlegen und häufig Teilzeit arbeiten. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss endlich auch umgesetzt werden. Wirtschaft und Bundesregierung dürfen die Potenziale der Frauen nicht länger nur mit schönen Worten beschwören – sie müssen nun auch beweisen, dass es ihnen ernst damit ist, sie zu gewinnen.

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