NR. 0781 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 4. Juli 2007

Schizophrenie der CDU: Von Integration reden, aber Rechte für Migrantinnen abbauen

Zu den Äußerungen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer und weiterer Abgeordneter der CDU anlässlich ihres Fachgesprächs Integration fordern und fördern – Situation von Frauen und Mädchen verbessern erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Die Politik, die die Union bei der Integration von Migrantinnen fährt, ist an Doppelbödigkeit wirklich nicht zu überbieten. Heute spielt sie sich in Fachgesprächen zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen als ihre größte Schutzmacht auf. Sie betont die Notwendigkeit besserer gesellschaftlicher und sozialer Integration und die hohe Bedeutung besserer Prävention für Migrantinnen, die von Gewalt betroffen sind.

Gerade zwei Wochen ist es her, da hätte sie die Chance dazu gehabt, die Situation von Migrantinnen entscheidend zu verbessern. Komisch: Da lehnte die große Koalition jegliche Rechte für Migrantinnen ab, mit denen sie sich vor Gewalt wesentlich besser hätten schützen können. Kein verlängertes Rückkehrrecht nach Zwangsverheiratung ins Ausland, kein erleichtertes eigenständiges Aufenthaltsrecht für in Deutschland zwangsverheiratete Frauen. Stattdessen hat sie für Erschwernisse beim Familiennachzug gesorgt und die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme von nachgezogenen Ehegatten und Ehegattinnen verschlechtert. Die Wartezeit auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen hätte die Union am liebsten auf vier Jahre verlängert. Und in den Versprechungen der Länder, wie sie im Rahmen des nationalen Integrationsplans den Schutz von Migrantinnen stärken wollen, findet sich keine einzige konkrete Aussage.

Jetzt mit der Forderung nach Verbesserungen für Migrantinnen zu kommen, zeigt eigentlich nur eins: Der Union geht es überhaupt nicht um Gleichberechtigung und besseren Schutz für die Frauen. Sie will keine Politik für Migrantinnen machen. Sondern eine Politik der Exklusion und des Populismus auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten.

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