NR. 0731 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 21. Juni 2007

Altersarmut vorbeugen

Zu den zehn Forderungen des SoVD zur Vermeidung von Altersarmut erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Wir unterstützen die Forderungen des SoVD, Altersarmut wirkungsvoll zu vermeiden. Die erhebliche Ausweitung des Niedriglohnsektors, Arbeitslosigkeit, unterbrochene Erwerbsverläufe und die Zunahme von Selbstständigen ohne eigene Altersicherung erfordern gezielte Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.

Wir schlagen eine Hochwertung der Rentenversicherungsbeiträge von Geringverdienern aus Steuermitteln vor, damit höhere Rentenanwartschaften entstehen können. Die Hochwertung von Beiträgen soll auch Selbstständigen ermöglicht werden, für die wir eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorschlagen, sofern sie keine andere, gleichwertige Altersvorsorge betreiben. Die Methode der Hochwertung wurde bisher nur in den neuen Ländern angewendet, damit aus niedrigerem Einkommen keine Nachteile bei der Rente entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir nun in ganz Deutschland auf die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigem Einkommen konzentrieren. Der bisherige Rentenwert Ost soll künftig entfallen und auf das Niveau des Rentenwerts West angehoben werden. Eine wichtige Rahmenbedingung sind aber auch existenzsichernde Löhne.

Die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge von Langzeitarbeitslosen, muss von der großen Koalition rückgängig gemacht werden. Der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit diesem Eingriff in die Rentenpolitik aktuell Beiträge im Umfang von jährlich 2 Milliarden Euro entzogen. Die Betroffene erwerben während ihrer Arbeitslosigkeit verschwindend gering Rentenanwartschaften von 2,18 Euro im Monat.

zurück