NR. 0518 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 7. Mai 2007

Entgeltumwandlung beenden und kleine Renten gezielt fördern

Anlässlich der Debatte um die Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit im Rahmen der Entgeltumwandlung für die Betriebsrenten erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Wir lehnen die Fortsetzung der Sozialabgabenfreiheit im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach 2008 ab. Die unter Arbeitsminister Riester eingeführte Möglichkeit, einen Teil des Bruttogehalts in einen Altersvorsorgevertrag einzuzahlen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen, war unter Rot-Grün von Beginn an begrenzt, um das Vorsorgeverhalten der Bevölkerung zu fördern. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass in allen Sozialversicherungszweigen Beitragseinnahmen fehlen, ohne dass die Ausgaben zugleich zurückgehen.

Menschen mit kleinem Einkommen und absehbar kleinen Renten haben aber nichts von der Entgeltumwandlung. Ihnen fehlt oft das Geld zur Finanzierung der Entgeltumwandlung oder sie profitieren nicht davon, weil durch den erzwungenen häufigen Wechsel des Arbeitsplatzes die Betriebsrentenansprüche verloren gehen. Die steuerliche Hochwertung der Entgelte für die Rentenversicherung bis zur Erreichung von 35 Rentenpunkten wäre eine sinnvolle Alternative für Menschen mit kleinem Einkommen.

Solange Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keine Bereitschaft zu Zugeständnissen bei der Mitnahme von Betriebsrenten erkennen lassen, ist diese Lösung eine bessere Alternative für die Bezieher von kleinen Einkommen als die Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit. Wir wollen Menschen besonders fördern, denen private Altersvorsorge oder die Entgeldumwandlung von einem Teil ihres Einkommens besonders schwer fällt: Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Existenzgründerinnen und -gründern mit kleinem Einkommen.

Der bisherige für die Entgeltumwandlung eingesetzte Betrag von jährlich zwei Milliarden Euro wäre damit gezielter eingesetzt.

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