NR. 0352 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 23. März 2007

Unterhaltsrecht: Balsam für die konservative Seele

Zur Entscheidung der großen Koalition über die geplante Unterhaltsrechtsreform erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Die Koalitionsentscheidung zum Unterhaltsrecht soll Balsam für die konservative Seele sein. Der Trauschein ist vielen in der Union wohl doch wichtiger, als die realen und eben vielfältigeren Lebensverhältnisse von Familien. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Betreuungsausbau, sah man sich in der Koalition wohl zu taktischen Zugeständnissen gezwungen. Die Fachlichkeit blieb dabei leider auf der Strecke.

Nur eingeschränkt wird jetzt eine realitätsnahe Reform vorgelegt. Zwar wird richtigerweise nun den Kindern eine Vorrangstellung im Unterhaltsrecht eingeräumt. Allerdings hat die Union durchgesetzt, dass dem traditionellen Idealbild von Ehe und Familie wieder stärker Rechnung getragen wird als im ursprünglichen Gesetzesentwurf. Diesen hatte sie im Kabinett schon vor langem durchgewunken.

Der gestrige Unterhaltskompromiss folgt dem von der Union vorgegebenen Motto: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Das Zurückdrängen von Nichtverheirateten in den dritten Rang folgt der überkommenen Devise, dass der Trauschein bevorzugt wird.

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