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NR. 0274 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 6. März 2007
Mehr Power für die Frauenpolitik
Zum 20. Geburtstag des Bundesfrauenministeriums erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:
Das Bundesfrauenministerium wird 20. Dazu die herzlichsten Glückwünsche. Und weiterhin einen langen Atem. Ein starkes Ministerium für die Belange der Frauen hat sich noch lange nicht erledigt. Denn von der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen sind wir immer noch weit entfernt.
Derzeit erleben wir eine bizarre Auseinandersetzung um den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, von der wir uns in die ersten Jahre des Ministeriums zurückversetzt fühlen. Die Ministerin fordert hier nur, was in anderen Ländern längst Standard ist. Aber ihre familienpolitischen Forderungen in allen Ehren: Deutschlands Frauen brauchen mehr als das. Sie brauchen auch eine engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitik. So steigt der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland wieder an und jede dritte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu Niedriglöhnen. In den anderthalb Jahren, die Frau von der Leyen Ministerin ist, hat es keine eigenständigen frauenpolitischen Initiativen gegeben, obwohl die Opposition zu vielen Themen Anträge gestellt hat. Die Kanzlerin sollte sich im europäischen Jahr der Chancengleichheit nicht länger verstecken – auch sie war schließlich einmal Frauenministerin!
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