NR. 0252 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 1. März 2007

Schäuble hat kein Herz für Transsexuelle

Zu den Ergebnissen der Innenausschuss-Anhörung zum Transsexuellengesetz erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Der Bundesinnenminister will die dringend notwendige Reform des Transsexuellengesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Das ist absolut unerträglich. Für die Betroffenen ist es unzumutbar, weiter durch restriktive Normen an einem selbstbestimmten Leben gehindert zu werden. Der Staat muss die Grundrechte von Transsexuellen sichern, anstatt ihnen das Leben zu erschweren.

In einer Fachanhörung des Innenausschusses hat der Vertreter des Innenministeriums kundgetan, dass in dieser Wahlperiode keine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes stattfinden soll.

Dabei hat die Anhörung drastisch vor Augen geführt, dass das veraltete deutsche Transsexuellengesetz von 1981 dringend entrümpelt werden muss. Viele seiner Vorschriften haben sich als zu restriktiv erwiesen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich in fünf Entscheidungen Regelungen des Gesetzes zugunsten der Betroffenen korrigiert.

Wir werden weiter Druck machen für eine umfassende Reform. Wir wollen bürokratische Hürden für transsexuelle Menschen, die ihren Vornamen oder ihre Geschlechtszugehörigkeit amtlich ändern wollen, beseitigen. Der Zwang zur Operation für die Änderung des Personenstandes soll entfallen. Auch muss allen transsexuellen Menschen die Möglichkeit offen stehen, eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft einzugehen. Verheiratete, die personenstandsrechtlich ihr Geschlecht ändern wollen, sollen nicht mehr zur Scheidung gezwungen werden.

zurück