NR. 0005 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 5. Januar 2007

Singhammer will Rentenzahlungen an Gebärbereitschaft koppeln

Zu der Forderung des familienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer nach höheren Beiträgen für Kinderlose erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Nicht zum ersten Mal hören wir nun aus der Ecke der CSU die Forderung nach höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose, damit "Kinderlosigkeit künftig nicht mehr mit wirtschaftlichen Vorteilen belohnt wird", wie Herr Singhammer es ausdrückt. Durch Wiederholung wird diese Forderung nach einer Bestrafung Kinderloser aber nicht weniger bizarr.

Glaubt Herr Singhammer ernsthaft, er könnte mit der Androhung von Renteneinbußen die Leute zum Kinderkriegen bewegen? Dass gerade die CSU, die sich doch sonst so sehr gegen staatliche Einmischung in die Familie wehrt, sich nun tief in die individuellen Lebensentwürfe einmischen und Rentenzahlungen an die Gebärbereitschaft koppeln wollen, ist schon infam. Ein paar Fakten zu studieren hätte Herrn Singhammer nicht geschadet: Denn nach einer Modellrechnung der Rürup-Kommission können Frauen ab zwei Kindern höhere Rentenansprüche erwerben als kinderlose Frauen. Sie erhalten für zwölf Jahre gestaffelte Beitragszeiten. Davon sechs Jahre soviel, als ob sie einen männlichen Durchschnittsverdienst erreicht hätten.

Wir lehnen es ab, Kinderlose zu bestrafen. Wir wollen stattdessen Eltern unterstützen und Kinder fördern. Die rot-grüne Rentenreform von 2001 hat zusätzliche Verbesserungen gebracht wie beispielsweise die Höherbewertung von Beitragszahlungen um 50 Prozent bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. Bei der Hinterbliebenenrente wurde eine Kinderkomponente eingeführt. Das heißt, der Familienlastenausgleich hat in der gesetzlichen Rentenversicherung einen bedeutenden Umfang angenommen. Der richtige Weg, Menschen bei der Realisierung ihres Kinderwunschs zu unterstützen, ist es bessere Rahmenbedingungen für Mütter und Väter zu schaffen und nicht länger ein überkommenes Familienbild zu unterstützen. Die CSU zaudert nach wie vor, diesen Weg auch endlich eindeutig einzuschlagen.

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