NR. 1658 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 19. Dezember 2006

Nachlegen von Schäuble zum höheren Rentenalter völlig unverständlich

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, der das höhere Rentenalter von 67 erst als Anfang bezeichnet hat, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Es ist grotesk, wenn ein Mitglied der Bundesregierung die beabsichtigte Erhöhung des Rentenalters als noch nicht ausreichend bezeichnet, bevor der Gesetzentwurf zur Rente mit 67 beschlossen ist. Dabei haben Bundesregierung und große Unternehmen ihre Hausaufgaben längst noch nicht erledigt. Dazu gehört in erster Linie eine konsequente Beendigung der Frühverrentungspraxis und der Altersteilzeit nach dem Blockmodell.

In den letzen 25 Jahren trug die Frühverrentungspraxis maßgeblich zur Ausdehnung der Rentenbezugsdauer um durchschnittlich 5 Jahre bei. Im Zuständigkeitsbereich von Minister Schäuble wurden noch in diesem Jahr per Gesetz 15.000 ehemalige Beamte der Bundespost und der Telekom mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, genügend Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte zu schaffen, damit sie die Chance haben, tatsächlich bis 67 arbeiten zu können. Weitere Spekulationen zu einem noch höheren Rentenalter lehnen wir ab. Solche Vorstöße tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, die nicht mehr weiß, worauf sie sich verlassen kann.

zurück