NR. 1622 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 13. Dezember 2006

Bundesgleichstellungsgesetz: Bundesregierung verschleppt Frauenförderung

Zur heutigen Diskussion über den ersten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Das unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in Kraft getretene Bundesgleichstellungsgesetz funktioniert. Das zeigt der heute mit einjähriger Verspätung von der Bundesregierung vorgelegte erste Erfahrungsbericht. Seit Einführung des Gesetzes sind Frauen in den obersten Bundesbehörden verstärkt eingestellt worden. Auch in den Leitungsfunktionen ist einiges passiert. Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der Anteil von Frauen an den Abteilungsleiterinnen zwischen 2000 und 2006 von rund neun auf etwa 15 Prozent gesteigert wurde, ihr Anteil an den Referatsleitungen von 13,5 auf 20 Prozent.

Dies sind positive Entwicklungen. Aber eben auch sehr langsame. Der Bericht offenbart auch, dass es bis zur Gleichstellung in den Bundesbehörden noch ein weiter Weg ist. Auf den höchsten Leitungsebenen müssen Frauen nach wie vor mit der Lupe gesucht werden.

Die Folgerungen und zukünftigen Maßnahmen, die die Bundesregierung aus dem Bericht zieht, sind armselig und äußerst dünn. Die Gleichstellungsfrage lässt sich nicht allein mit dem Elterngeld lösen, obwohl die Ministerin dies immer wieder behauptet. Was die Regierung konkret plant, um die äußerst schleppende Umsetzung in den nachgeordneten Behörden voranzutreiben, bleibt ihr Geheimnis. Ebenso lässt sie offen, wie sie die Leistungsbewertungsverfahren der Beschäftigten endlich in eine Form bringen will, die frei von geschlechtsspezifischen Verzerrungen ist. Der Bericht merkt selbst an, dass den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern entgegengewirkt werden muss – aber konkrete Schritte für den TVÖD finden sich bei den Maßnahmen nicht.

Wir Grünen fordern, dass dieses Vorhaben angegangen wird. Auch muss das Bundesgremienbesetzungsgesetz endlich ernsthaft umgesetzt werden. Die ehrliche Bilanz des ersten Erfahrungsberichts bleibt nutzlos, wenn die Bundesregierung nun aus den zahlreichen Ergebnissen keine praktischen Schlüsse zieht.

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