Bundesregierung verschweigt das Kleingedruckte
NR. 1469 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 15. November 2006
Bundesregierung verschweigt das Kleingedruckte
Zu den heutigen Meldungen über sinkende Nettorenten bis 2010 erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Pompös feiert die Bundesregierung in diesen Tagen ihre geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die Rentnerinnen und Rentner müssen sich dabei ziemlich für dumm verkauft vorkommen – denn wie viele andere Bevölkerungsgruppen, die in die Arbeitslosenversicherung gar nicht einzahlen, werden sie von dieser Entlastung nicht profitieren. Die Belastungen aber werden sie in mehrfacher Weise spüren – ganz besonders durch die Gesundheitsreform und die Erhöhung der Mehrwertsteher.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine ehrliche Gesamtbilanz zu ziehen und über alle Be- und Entlastungen zu informieren, statt ihre Generosität zu feiern und die letztliche Mehrbelastung zahlreicher Menschen zu verschleiern. Die Bundesregierung verschweigt das Kleingedruckte.
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