NR. 1288 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 16. Oktober 2006

Gleichbehandlungsgesetz: Große Koalition will klammheimlich „nachmurksen“.

Zu den geplanten "Nachbesserungen" am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Rahmen der heutigen Anhörung zum Betriebsrentengesetz erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Der peinliche Murks der großen Koalition beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geht munter weiter. Kurz nach Verabschiedung des AGG musste die Bundesregierung kleinlaut einräumen, dass durch die hektischen Änderungen am vormals rot-grünen Entwurf zahlreiche Unstimmigkeiten geschaffen wurden. Jetzt wird weiter verschlimmbessert.

Die große Koalition will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Missachtung der Bundestagsgeschäftsordnung weitere Änderungen am AGG vornehmen. Anstatt ein ordentliches Änderungsgesetz einzubringen, wollen CDU/CSU und SPD ihre Korrekturen zum AGG im Ausschuss für Arbeit und Soziales als Änderungsanträge zum Betriebsrentengesetz, einer völlig sachfremden Vorlage, anhängen und damit eine ordentliche Lesung im Bundestag umgehen. Das ist eine klare Missachtung der Bundestagsgeschäftsordnung.

Auch in der Sache wird durch die geplanten Änderungen im AGG nichts besser, ganz im Gegenteil: Der bereits im AGG angerichtete Murks wird einfach weiter fortgesetzt: Mit dem richtlinienwidrigen Ausschluss des Kündigungsschutzes, mit der weiteren Beschneidung der Verbändebeteiligung oder dem verfassungsrechtlich bedenklichen Ausschluss des Merkmals Weltanschauung im Zivilrecht schafft die große Koalition nur weitere Rechtsunsicherheit.

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