NR. 1182 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 20. September 2006

Grüne erzwingen Herausgabe der Evaluation zum Prostitutionsgesetz

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist es Bündnis 90/Die Grünen gelungen, von der Bundesregierung die Herausgabe der Evaluation des Prostitutionsgesetztes zu erreichen. Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt:

Seit über einem Jahr ist die Evaluation des Prostitutionsgesetzes nun überfällig. Zusammen mit dem Gesetz wurde eine solche Bewertung nach drei Jahren Gesetzesgeltung beschlossen. Der Evaluationsbericht lag der Ministerin bereits seit August 2005 vor. Wir haben die Evaluation deshalb auf die heutige Tagesordnung des Frauen-Ausschusses setzen lassen – gegen Widerstände der Bundesregierung. Im Ausschuss blieb ihr schließlich - auch durch die Intervention der SPD-Fraktion - nichts anderes übrig, als unserer Forderung zu folgen und die Evaluation herauszugeben – wenn auch ohne die normalerweise übliche Stellungnahme der Regierung.

Warum hielt das Ministerium die Evaluation so lange unter Verschluss? Es stellt sich die Frage, ob das konservativ geführte Haus mit den Antworten nicht zufrieden war. Seit Inkrafttreten des Gesetzes unternimmt die Union alles, damit das Gesetz zurückgenommen und Prostitution wieder sittenwidrig wird – damit würde die Lage der Prostituierten sich wieder deutlich verschlechtern. Bekannt ist jedenfalls, dass die Bundesregierung drei weitere Gutachten in Auftrag gegeben hat, bevor sie die erste Evaluation nun unfreiwillig dem Bundestag vorlegt.

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