NR. 1087 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 6. September 2006

“CDU kürt „Schneewittchen-Senat

Zur Benennung des BGH-Richters Wilhelm Schluckebier zum Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Die Union macht morgen aus dem Ersten Senat einen "Schneewittchen-Senat". Eine Richterin und sieben Richter, so wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Zukunft aussehen, wenn als Nachfolger der einen von zwei Richterinnen des Senats nun ein Mann benannt wird. Offensichtlich ist die Union der Meinung, dass sie in dieser Legislaturperiode mit Monika Harms als Generalbundesanwältin genug Frauen in Spitzenpositionen der Justiz gebracht hat.

Es ist aber eine Fehlannahme zu glauben, man könne die Besetzung von Spitzenpositionen durch Frauen in verschiedenen Institutionen gegeneinander aufrechnen. Das Bundesverfassungsgericht ist eines der höchsten rechtstaatlichen Organe unseres Landes. Schon bisher waren die Frauen in ihm mager repräsentiert – mit je zwei Richterinnen pro Senat. Mit der Ersetzung einer von ihnen durch einen Mann entfernt sich das Gericht noch einen Schritt weiter von einer demokratischen Repräsentation unserer Gesellschaft.

Von den bisher elf Verfassungsrichterinnen kam nur eine einzige auf Vorschlag der Union ins Amt. An fähigen Richterinnen dürfte es wohl kaum mangeln. Hier haben sich die Männerbünde in der Union offensichtlich durchgesetzt.

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