NR. 0878 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 5. Juli 2006

Altenbericht: Erhöhung des Rentenalters ohne Konzept – neue Löcher in den Rentenkassen

Anlässlich der stark verzögerten Verabschiedung des Altenberichts durch das Kabinett erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Wie wir es von der großen Koalition gewohnt sind, wird heute auch der 5. Altenbericht um etliche Monate zu spät im Kabinett diskutiert. Grund für die Verspätung könnte die dort niedergeschriebene Skepsis der am Bericht beteiligten Wissenschaftler gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung des Rentenalters sein. Betont werden muss aber, dass es sich – anders als die Linke das kolportiert – nicht um eine klare Ablehnung handelt. Die Wissenschaftler fanden zu keiner einheitlichen Position, was die Anhebung des Rentenalters betrifft, so dass unterschiedliche Empfehlungen an die Politik formuliert wurden, bis hin zur vollkommenen Streichung aller Altersgrenzen beim Eintritt in die Rente.

Klare Einigkeit unter den Wissenschaftlern bestand aber darin, dass die beabsichtigte Erhöhung des Rentenalters in eine Gesamtstrategie von zukunftsorientierten Rahmenbedingungen eingebettet sein muss. Andernfalls bezahlen die älteren Beschäftigten und die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner einen hohen Preis für die konzeptionslose Politik der Bundesregierung. Genau dies fordern auch Bündnis 90/Die Grünen: Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, bestehend aus: Maßnahmen zur besseren Erwerbsbeteiligung von Älteren, einer erfolgversprechenden Arbeitsmarktpolitik der "ehrlichen Schritte" und einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die für konjunkturelle Dynamik sorgt. Dringend nötig sind auch eine Bildungspolitik, die lebenslanges Lernen ermöglicht und Schwerpunkte bei der Weiterbildung von geringqualifizierten älteren Beschäftigten setzt, sowie eine Politik, die für eine dauerhaft höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sorgt.

Auch wir unterstützen eine allmähliche Anhebung des Rentenalters aus demographischen Gründen. Dies muss aber – wie von der Mehrheit der Sachverständigen gefordert – mit einer besseren Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten einhergehen. Ansonsten muss die Regierung sich vorwerfen lassen, dass sie die wirtschaftlichen und demographischen Belastungen allein den Beschäftigten aufbürden will. Zu dieser unverantwortlichen Politik passt, dass die Regierung jetzt ein weiteres Loch von 500 Millionen Euro in die Rentenkasse reißt, weil die Rentenversicherung die Hälfte der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge aufbringen muss. l

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