NR. 0785 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 19. Juni 2006

Wo bleiben Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor Zwangsverheiratung?

Zur heutigen Anhörung "Zwangsverheiratungen bekämpfen" im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Auf Antrag der Grünen Fraktion findet heute eine Ausschussanhörung zu dem grünen Antrag "Zwangsverheiratung bekämpfen – Opfer schützen" im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Aktionsplan gegen Zwangsverheiratungen zu initiieren und umzusetzen. Bisher diskutiert die große Koalition lediglich über Verschärfungen auf dem Rücken der Opfer wie eine Erhöhung des Nachzugsalters für EhegattInnen auf 21 Jahre. Dieser Vorstoß wird von der Mehrheit der Sachverständigen als verfassungswidrig eingeschätzt.

Übereinstimmend fordern die Sachverständigen zuallererst bessere Aufenthaltsrechte für die Opfer von Zwangsverheiratung. Genannt wurde vor allem ein längeres Rückkehrrecht nach Deutschland als die bisherigen sechs Monate, um Frauen, die im Ausland zwangsverheiratet wurden, eine Rückkehr zu ermöglichen. Wer in Deutschland zwangsverheiratet wird, soll sich aus dieser Zwangsverheiratung unabhängig vom Aufenthaltsstatus sofort lösen können – ohne um den eigenen Aufenthaltstitel fürchten zu müssen. Diese Forderungen schätzen auch die Grünen in ihrem Antrag als prioritär ein.

Infrage gestellt wurde von den Sachverständigen, ob ein eigener Straftatbestand für die Opfer von Zwangsverheiratung gegenüber der derzeitigen Festschreibung von Zwangsheirat als "besonders schwerem Fall der Nötigung" eine Verbesserung bringt. Als wichtiger eingeschätzt wurden von den meisten mehr Opferschutz und Prävention.

Die Bundesregierung muss diese ExpertInnenmeinung nun auch zügig umsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Abgeordneten der Union ebenso wie Teile der SPD nicht wieder in ihre alte Angststarre verfallen, wenn es um Aufenthaltsrechte geht.

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