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NR. 0758 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 13. Juni 2006
Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen
Zu den Ergebnissen eines Fachgespräches über gleichgeschlechtliche Familien erklären Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin, Ekin Deligöz, kinderpolitische Sprecherin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Wir fordern, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien zu beenden. Notwendig sind die volle steuerliche Anerkennung und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Eine entsprechende grüne Initiative liegt im Bundestag vor. Die große Koalition blockiert derzeit die Beratung in den Ausschüssen.
Im Fokus grüner Politik steht das Wohl jedes einzelnen Kindes. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Kinder wegen der Familienform ihrer Eltern staatlich benachteiligt werden.
In jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wachsen bereits Kinder auf. Diese "Regenbogenfamilien" sind rechtlich und finanziell immer noch diskriminiert. Lesben und Schwulen wird die Familiengründung erheblich erschwert. In der Familienarbeit wird diese Familienform bislang wenig wahrgenommen. Deshalb ist auch die Anerkennung von Regenbogenfamilien im Alltag oft noch mühselig. So lauten die Ergebnisse eines Fachgespräches der Bundestagsfraktion mit Sachverständigen aus Rechtswissenschaft, Sozialpsychologie, Selbsthilfeverbänden und politischer Publizistik.
In anderen europäischen Ländern gibt es bereits das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. Dort hat der Gesetzgeber anerkannt: Lesben und Schwule sind genauso gute Eltern wie andere Menschen auch.
Rot-Grün hatte ab 2005 gegen den Widerstand von CDU/CSU die Stiefkindadoption leiblicher Kinder innerhalb der eingetragenen Lebenspartnerschaft ermöglicht. Damit wurde die rechtliche Stellung der Kinder im Interesse des Kindeswohls verbessert. Diesem ersten Schritt müssen nun weitere folgen. Es gibt keinen sachlichen Grund, eingetragene Lebenspartnerschaften generell vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht auszuschließen.
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