NR. 0727 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 2. Juni 2006

Bericht über das Prostitutionsgesetz endlich vorlegen

Zum internationalen Hurentag am 2. Juni erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Der internationale Hurentag ist eine gute Gelegenheit, sich die Situation der Prostituierten nach 4 Jahren Prostitutionsgesetz genauer anzusehen. Vieles hat sich für sie verbessert. So haben sich viele Prostituierte selbstständig gemacht und damit aus der Abhängigkeit von den Zuhältern befreit. Bordellbetreiber können für gute Arbeitsbedingungen von Prostituierten sorgen, weil sie nicht mehr befürchten müssen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Und in vielen Bundesländern hat sich der Umgang mit der Polizei deutlich verbessert.

Bisher können wir uns aber nur auf positive Aussagen von Prostituiertenverbänden und Polizei verlassen. Denn die Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren, die der Bundestag bereits bei dessen Verabschiedung beschlossen hat, haben wir bis heute nicht zu Gesicht bekommen – obwohl er bereits seit langem fertig gestellt ist. Wir fordern, dem Bundestag den Bericht endlich vorzulegen. Sonst müssen wir allmählich fragen, was uns das CDU-geführte Ministerium vorenthalten möchte.

Die Union hat das Gesetz von Anfang an abgelehnt. Vielleicht bestätigt der Bericht, was uns immer wieder zu Ohren kommt: Viele CDU-geführte Bundesländer boykottieren die Umsetzung des Gesetzes seit Jahren konsequent. Es ist schon zynisch, wenn gerade in diesen Bundesländern behauptet wird, das Gesetz habe den Prostituierten keine Verbesserungen gebracht. Nun fordert der Bundesrat auch noch die Rücknahme des Gesetzes. Für die Prostituierten würde das die Rückkehr in Kriminalisierung, Tabuisierung und Diskriminierung bedeuten. Vorteile hätten dagegen zahlreiche Männer: Die Zuhälter, die wieder mehr Macht über die Prostituierten hätten. Und die Freier, deren Besuche bei Prostituierten im Schatten der Illegalität besser verheimlicht werden können. Gut möglich, dass es Ministerpräsidenten gibt, die sich mit dieser Situation weitaus besser arrangieren können.

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