NR. 0517 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 20. April 2006

Hohe Renditen nicht zu Lasten der Sozialkassen

Zu der Forderung der DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer, die Unternehmen an den finanziellen Folgen des Personalabbaus zuungunsten der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Für die Sozialversicherten ist es nicht länger hinnehmbar, wenn Großbetriebe unverdrossen rationalisieren, um höhere Renditen zu erreichen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auf diesem Weg weiterhin unfreiwillig zu Frührentnern gemacht. Dies geschieht zu Lasten der Renten- und Krankenkassen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung der 58er-Regelung die Unternehmen geradezu eingeladen, weiterhin Ältere bevorzugt in Rente zu schicken. Arbeitslos gewordene Ältere werden von der Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, vorzeitig Ihre Rente zu beantragen und müssen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies belastet die sozialen Sicherungssysteme. Auch die Altersteilzeit nach dem Blockmodell gehört abgeschafft.

Die große Koalition muss außerdem schleunigst Vorgaben machen, die Unternehmen dazu verpflichten, den Sozialkassen entzogene Beiträge entweder in einen Fond einzuzahlen oder direkt an die Sozialen Sicherungssysteme abzuführen. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird erst möglich, wenn mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Rentenalter Chancen zur Beschäftigung haben.

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