NR. 0516 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 20. April 2006

Große Koalition muss sich den Problemen der Rentenkasse stellen

Zu der Warnung, unterbliebene Rentenkürzungen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu schieben, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Der Unions-Rentenexperte, Peter Weiß, hat Recht, wenn er davor warnt, Rentenkürzungen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu schieben. Dazu könnte es kommen, wenn strukturelle Reformen bis dahin unterbleiben. Die Prognose des IWF zum geringen Wachstum in Deutschland im kommenden Jahr hat verdeutlicht: es werden weiterhin nicht mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstehen. In den letzten Jahren hat die Zunahme von Beschäftigung die Summe des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvolumens nicht erhöht. Viele neue Selbstständige sichern sich nicht ausreichend für das Alter ab. Frühverrentung und Altersteilzeit nach dem Blockmodell tragen weiterhin zu Mindereinnahmen bei der Rentenversicherung bei. Das Arbeitsvolumen der Beschäftigung von Frauen ist in den letzten Jahren gesunken.

Auf diese Herausforderungen fehlen geeignete Antworten der Bundesregierung. Einfach nur auf Wachstum zu setzen ist naiv. Die Bundesregierung muss sich den strukturellen Problemen der Rentenversicherung stellen.

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